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Bukarest
Dienstag, 23 April 2024

Neuer russischer Drohnenangriff an der Grenze zu Rumänien

Tulcea/Galatz/Bukarest/Odessa/Reni/Ismajil (ADZ) - Der russische Invasionskrieg in...

Nachrichten Bukarest Rumänien

Am Samstag reist der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nach Chile für einen offiziellen Besuch, der als der erste eines hochrangigen rumänischen Politikers in den letzten 10 Jahren in diesem Land gilt. Ziel des Besuchs ist es, der politischen Zusammenarbeit, dem wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Ländern neue Impulse zu geben und auch die zwischenmenschlichen Kontakte zu fördern. Die multilaterale Zusammenarbeit, Aspekte des Sicherheitsklimas in der Nachbarschaft der beiden Länder, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Möglichkeiten zur Festigung der Demokratie in der Welt stehen ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung der Gespräche. Im Rahmen seiner Südamerikareise hat der rumänische Staatschef bisher Brasilien besucht und wird als nächstes nach Argentinien reisen.

Der ehemalige Präsident des Kreisrates von Neamţ im Nordosten Rumäniens, der Sozialdemokrat Ionel Arsene, wird nicht an Rumänien ausgeliefert, wo er wegen Korruption eine Haftstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verbüßen muss. Ein Gericht in Italien hat den Auslieferungsantrag der rumänischen Behörden abgelehnt. Der Politiker war kurz vor der Urteilsverkündung aus dem Land geflohen und hatte sich nach Italien zu den anderen angeklagten Rumänen begeben, die dort Zuflucht gefunden hatten. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Italien ist die Auslieferung in diesem Land an das Erfordernis der so genannten „doppelten Strafbarkeit“ geknüpft, d. h. die Tat, die Gegenstand des Strafverfahrens ist, für das die Auslieferung beantragt wird, muss sowohl im italienischen als auch im ausländischen Strafrecht als Verbrechen eingestuft sein.

Die Gewerkschaften im Bildungswesen haben mit der Unterschriftensammlung für einen Generalstreik begonnen, nachdem ihre Forderungen von den Behörden abgelehnt worden waren. Laut einer am Samstag veröffentlichten Pressemitteilung ist die Entscheidung für diese extreme Form des Protests umso mehr gerechtfertigt, als die Regierung im Rahmen der jüngsten Notverordnung über neue steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen beabsichtigt, weitere Maßnahmen mit zusätzlichen negativen Auswirkungen für die Beschäftigten im Bildungswesen des Landes umzusetzen. Mehrere große Gewerkschaften in diesem Bereich werden am 25. und 26. April erneut Streikposten vor dem Sitz der rumänischen Regierung aufstellen und einen Protestmarsch veranstalten, an dem am 10. Mai voraussichtlich 15.000 Gewerkschafter teilnehmen werden.

/www.rri.ro/

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