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Freitag, 23 Mai 2025

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Parlament befasst sich mit Haushaltsgesetz

, 03.02.2025

Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass es sich um einen maßvollen und ausgewogenen Haushalt handle, der auf einer vorsichtigen Prognose beruhe und mit einem Rekordbudget von 150 Milliarden Lei (rund 30 Milliarden Euro) einen Schwerpunkt auf Investitionen lege. Gleichzeitig versicherte der Minister, dass ausreichend Mittel für Gehälter, Renten und Sozialhilfen vorhanden seien – jedoch nur auf dem Niveau von 2024. Denn bereits Anfang Januar hatte die Regierung per Verordnung jegliche Gehaltserhöhungen oder Anpassungen für viele Staatsbedienstete eingefroren, und auch die Renten wurden nicht mehr an die Inflationsrate angepasst.

Zudem wurde eine Neuaufstellung der Zentralbehörden und staatlichen Unternehmen angekündigt, mit dem Ziel, die Ausgaben zu senken und gleichzeitig qualitativ hochwertige Dienstleistungen anzubieten. Es sei essenziell, das Haushaltsgleichgewicht in den nächsten sieben Jahren aufrechtzuerhalten, um das Defizit schrittweise auf 3 % zu senken und die strukturellen Schwächen der nationalen Wirtschaft zu beheben, so Tánczos Barna weiter.

 

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