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Freitag, 23 Mai 2025

Parlament befasst sich mit Haushaltsgesetz

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Wahl in Rumänien: Das Gespenst der rechtsextremen Mehrheit

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Rumänien im Auge des perfekten politischen Sturms

Bukarest (ADZ) – Nach dem Rücktritt von Premier Marcel Ciolacu und Austritt der PSD aus der Regierungskoalition befindet sich Rumänien im Auge eines präzedenzlosen politischen Sturms: Mittlerweile sind nämlich alle hohen Verantwortungsträger des Landes – Staatspräsident, Regierungschef, Kabinettsmitglieder sowie Präsidenten des Unter- und Oberhauses – kommissarisch im Amt. Laut Verfassung kann eine geschäftsführende Regierung bis zu 45 Tage im Amt bleiben, allerdings mit eingeschränkten Befugnissen – so etwa kann sie keine Eilverordnungen erlassen. Nach der Stichwahl vom 18. Mai wird das neue Staatsoberhaupt sodann den Regierungsauftrag vergeben müssen.

Wird der Rechtspopulist George Simion, der als haushoher Favorit in die Stichwahl eingezogen ist, zum Präsidenten gewählt, dürfte er höchstwahrscheinlich den prorussischen Ultrarechten Călin Georgescu mit der Regierungsbildung beauftragen. Nach Meinung der PNL ist eine künftige Koalition zwischen AUR, POT und PSD durchaus denkbar – die PSD spiele zurzeit bereits ein „doppeltes Spiel“, noch am Montagmorgen sei nämlich auf einer Sitzung der Koalitionsspitzen zu keinem Zeitpunkt von einem Koalitionsaus die Rede gewesen, sagte PNL-Senator Vasile Blaga den Medien. Die Liberalen seien auf jeden Fall entschlossen, mit dem rechtspopulistischen Lager nicht zu koalieren, fügte Blaga hinzu. Wenig später behauptete auch Marcel Ciolacu, dass die PSD „keine Koalition

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